Ein Gesetz wird nicht genügen

von Annika Leister // Regulieren! Regulieren! Regulieren! – schallt es nach dem Cambridge Analytica-Skandal durch die westliche Welt.

Facebooks Datengier und Einfluss müssten eingedämmt werden, rufen jetzt selbst die wirtschaftsliberalsten Kommentatoren und Politiker. Das ist so wahr, dass sogar Mark Zuckerberg zustimmen muss: In einer Anhörung vor dem US-Senat sagte er, die Frage sei nicht, ob es im Internet Regulierungsmaßnahmen geben sollte – sondern „welche die richtigen sind“. Die Frage nach dem „Ob“ ist also geklärt. Bleibt die Frage nach dem „Wie“.

Die Antwort darauf ist viel schwieriger als Politiker es zugeben wollen. Erstens weil Giganten der neuen Welt wie Facebook und Google auf bisher einzigartige Weise in unser Leben drängen und es streckenweise diktieren, mit nie dagewesener Schlagkraft Diskurse in Gang setzen und lenken, kurz: unsere Gesellschaft auf so vielen Ebenen so gravierend beeinflussen, wie es Konzernen, die konkrete Produkte und Dienstleistungen verkaufen, niemals möglich war. Wo will man überhaupt ansetzen?

Zweitens weil die stets nur reagierende Legislative dem aufgeputschten Fortschrittsstreben der Tech-Genies, die sich die sozialen Netzwerke als Innovationstreiber einkaufen, wenig entgegenzusetzen hat. Ein behäbiges Schlachtross tritt an im Wettrennen gegen den blitzschnellen Pegasus.

Doch in jüngster Zeit gab es immerhin Bemühungen, diesen Pegasus zu zügeln. Deutschland zählt zu den Vorreitern mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das maßgeblich von Heiko Maas (SPD) initiiert wurde. Allein: Das Regelwerk verfehlt sein Ziel. Es sollte die viel kritisierte Hassrede auf den größten Plattformen eindämmen. Indem es den sozialen Netzwerken bei Androhung hoher Geldbußen die Pflicht auferlegte, von Nutzern als kritisch gemeldete Kommentare innerhalb von nur 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, verlieh es den Netzwerken noch mehr Macht über das wichtigste demokratische Grundrecht: die Meinungsfreiheit.

Worüber Gerichte in wochenlangen Prozessen streiten, das übernimmt jetzt ein Algorithmus automatisch oder entscheidet ein überforderter Mitarbeiter in Minuten. Die meisten Nutzer aber, vor allem die politisch motivierten, melden nicht nach geltenden Gesetzen, sondern nach der eigenen Agenda. Die Gefahr des „Overblockings“ ist real: Was unliebsam ist, wird gemeldet – und ist es nur unliebsam genug, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann auch gelöscht.

Regulierungs-Versuch Nummer zwei ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU. Sie zielt auf den Schutz persönlicher Daten ab und weist keine so offensichtlichen Logikfehler wie das NetzDG auf, muss sich in der Praxis nach ihrem Start Ende Mai aber erst einmal beweisen. Wenig zur Effizienz beitragen wird, dass die EU die Kontrollinstanzen für die DSGVO anscheinend nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet hat. In einer Umfrage von Reuters beklagten viele der nationalen Datenschutzbehörden Anfang Mai, dass sie nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügten, proaktiv zu überprüfen, ob Konzerne sich an die Regeln halten.

Man verlässt sich auf Zuckerbergs Aufrichtigkeit oder wartet auf einen Whistleblower. Das ist wenig ratsam mit Blick auf die Vergangenheit: Im Cambridge Analytica-Skandal ging Whistleblower Christopher Wiley erst mehrere Jahre nach dem eigentlichen Datenleck an die Öffentlichkeit. Auf Zuckerbergs Aufrichtigkeit warten wir noch heute.

Andere Ideen sind vage und klingen vielleicht gerade deswegen noch so vielversprechend. Facebook solle gezwungen werden, seine Algorithmen offenzulegen, fordern inzwischen viele. Das würde eine essentielle Fragen beantworten: Nach welchen Mustern versucht Facebook, in unsere Köpfe zu gelangen? Das zu erfahren sollte eines der dringendsten Anliegen der Politik sein.

In der Praxis wird die Idee aber Schwierigkeiten bergen. Denn Facebook setzt ungezählte Algorithmen ein. Sie sind die DNA des Netzwerks. Wo fängt man an, wo hört man auf mit der Offenlegung? Wie vermeidet man bei der Formulierung von Ausnahmen, dass neue Schlupflöcher entstehen, die der Konzern ausnutzt?

Einen radikalen Ansatz schlagen Thomas Beschorner und Martin Kolmar in einem Gastbeitrag für die „ZEIT“ vor: die Beweislast umkehren. Bisher hechelt die Politik den Internet-Giganten hinterher und reagiert lediglich auf Verstöße gegen schon bestehendes Recht. Stattdessen sollte Facebook jede neue Technologie, jeden neuen Algorithmus, vor seiner Einführung begründen müssen, schreiben die beiden Autoren. Dabei soll Facebook Fragen beantworten wie: Welchen Nutzen hat das neue Tool gesellschaftlich? Wird dabei maßvoll mit den Daten der Nutzern umgegangen? Die beiden Autoren vergleichen das Prinzip mit Kontrollen in der Pharmaindustrie, wo jedes Medikament auf Unbedenklichkeit geprüft wird, bevor es auf den Markt kommt.

So bestechend die Idee, stellt sich hierbei erstens wieder die Frage nach der Kontrolle. Die Pharmaindustrie will ihre Produkte an so viele Menschen wie möglich verkaufen, sie bietet sie nach dem mehrjährigen Kontrollprozess in Schaufenstern und Onlineshops zum Verkauf an. Facebooks Datenanalyse-Angebot hingegen verbirgt sich im Hintergrund und richtet sich an Unternehmen und Gruppierungen, denen Transparenz nur schaden kann. Dass Facebook seine Microtargeting-Strategien nicht nur von Wirtschaftsunternehmen kaufen lässt, die mit Werbung so gezielt wie möglich unser Kaufverhalten beeinflussen wollen, sondern auch von politischen Akteuren, ist seit Jahren einer der größten Kritikpunkte.

Bloomberg berichtete im Dezember, dass ein Team des Konzerns Parteien weltweit beibringt, wie man die Werkzeuge des Netzwerks am effektivsten nutzt. Beraten worden sein sollen neben dem Team von US-Präsident Donald Trump auch der autokratische Philippinen-Präsident Duterte und die deutsche AfD. Mit einer umgekehrten Beweislast, wie Beschorner und Kolmar sie fordern, würden zwar Facebooks Werkzeuge offengelegt, aber nicht, wem sie dienen sollen. Diese Information aber ist wichtig, um die Unbedenklichkeit wirklich einschätzen zu können – interessieren sich für Facebooks Analysen und Targeting doch so unterschiedliche Akteure wie Nichtregierungsorganisationen, Konzerne, Parteien und Geheimdienste. Facebook müsste deswegen nicht nur gezwungen werden, seine Algorithmen offenzulegen, sondern auch seine mit ihnen verbundenen Kundenlisten.

Zweitens würde mit diesem Vorschlag ein wesentliches Grundproblem nicht gelöst, sondern vermutlich eher zementiert: Facebooks marktwirtschaftliche Monopolstellung. Für die großen Player wäre es dank ihrer enormen Ressourcen leichter als für kleinere Mitbewerber, ihre Algorithmen mit positiv gestimmten Studien zu unterfüttern und durch die Kontrollinstanzen zu schleusen.

Hier wiederum könnte ein Vorschlag Abhilfe schaffen, der seit Längerem von linken und grünen Netzpolitikern im Bundestag vertreten wird. Man solle die großen Netzwerke zur Öffnung zwingen. Das soll den sogenannten Netzwerkeffekt brechen, der Basis für Facebooks einzigartige Vormachtstellung ist: Je mehr Mitglieder ein Netzwerk hat, desto größer ist der Nutzen für den Einzelnen, weil er sich problemlos mit allen für ihn relevanten Kontakten austauschen kann. Das Ergebnis: Noch mehr Nutzer folgen.

Nach Willen der Politiker sollen die bisher geschlossenen Systeme es ihren Nutzern deswegen erlauben, Nachrichten und Inhalte zwischen den verschiedenen Diensten wie Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat auszutauschen. Ganz ähnlich wie eine Email von einem Gmail- zu einem Yahoo-Konto geschickt werden kann oder ein Telefonanruf aus dem O2-Netz auch einen Telekom-Kunden erreicht. Konkurrenten könnten so erstmals überhaupt eine Chance haben, neben der Supermacht Facebook zu bestehen.

Die hier geschilderten Regulierungs-Ansätze stecken noch in den Kinderschuhen. Schon jetzt ist aber klar: Es wird nicht genügen, nur einen davon umzusetzen. Die bisher nie dagewesenen Herausforderungen, die Facebook in Fragen der Marktmacht, des Datenschutzes, der Debattenkultur und der Wahrung der Grundrechte für unsere Gesellschaft birgt, müssen mit einer Fülle an nie dagewesenen Gesetzen beantwortet werden.


Annika Leister ist Korrespondentin der DuMont-Hauptstadtredaktion in Berlin. Unter anderem für die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung und den Kölner Stadt-Anzeiger berichtet sie über soziale Netzwerke und deren Umgang mit Datenschutz. Ihr Volontariat absolvierte sie beim Kölner Stadt-Anzeiger und arbeitete im Anschluss in verschiedenen Print- wie Digitalredaktionen.