Alternativlos? Innovation dank Datenschutz

von Daniel Moßbrucker // Selbst wenn sich die Nutzerinnen und Nutzer im Zuge des Facebook-Skandals vom sozialen Netzwerk abwenden möchten, haben sie keine Alternativen für einen Wechsel. Das Datenschutzrecht böte Bedingungen für Medienunternehmen, in den Wettbewerb zu treten – doch beim Datensammeln bilden sich bisweilen erstaunliche Allianzen, um strengere Regeln zu verhindern.

Seitdem der Guardian am 17. März die Enthüllungen des Whistleblowers Christopher Wylie über die Firma Cambridge Analytica veröffentlichte, steckt Facebook in der wohl tiefsten Krise der Unternehmensgeschichte. Heute ist bekannt, dass Profildaten von mindestens 87 Millionen Facebook-Nutzerinnen und Nutzern in den Händen des britischen Datenanalyse-Unternehmens gelandet sind, womit dann wiederum im Wahlkampf von Donald Trump gearbeitet worden sein soll.

Facebook war schon in der Vergangenheit nicht durch vorbildlichen Datenschutz aufgefallen, doch dieses Mal traf die öffentliche Empörung das soziale Netzwerk mit bis dahin ungekannter Wucht. Der Börsenkurs sackte um über sieben Prozent an einem Tag ein, Investoren verklagten den Konzern, medial steht Facebook mit Negativ-Schlagzeilen im Dauer-Kreuzfeuer. Am bedrohlichsten für das über zwei Milliarden Nutzerinnen und Nutzer zählende Netzwerk dürfte jedoch sein, dass das Vertrauen der Menschen in die Plattform dauerhaft zerstört sein könnte. In den Tagen nach der Guardian-Story rangierte der Hashtag #DeleteFacebook konsequent in Twitters „Trending Topics“ als einer der meistgenutzten überhaupt. Ist dies der Beginn einer echten Absetzbewegung?

Marktwirtschaftlich wäre das keine überraschende Folge. Erfüllt ein Anbieter nicht mehr die Erwartungen seiner Kunden – hier: Einhaltung des Datenschutzes –, dann greift die Kundschaft eben zu einem anderen Produkt. Genau darin aber liegt das Problem: Es gibt kein anderes Produkt. Facebook ist derzeit konkurrenzlos auf dem „Markt“ der sozialen Netzwerke, zumindest in Europa und weiten Teilen der Welt mit einem verhältnismäßig freien Internet. Ist Facebook alternativlos geworden? Theoretisch nicht, faktisch offenbar schon.

Jüngste Zahlen des ARD-Deutschlandtrends verdeutlichen das Dilemma, in denen Internetnutzerinnen und -nutzer heute stecken: Während nur zehn Prozent der deutschen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer Vertrauen haben, dass das Unternehmen mit ihren Daten verantwortungsvoll umgehe, haben 88 Prozent darin „wenig“ oder „gar kein“ Vertrauen. Und gleichzeitig kommen auf eine Nutzerin oder einen Nutzer, die Facebook nun nicht mehr nutzen, über 13 Nutzerinnen und Nutzer, die Facebook unverändert weiter nutzen – und auch nur sechs, die Facebook immerhin weniger nutzen wollen. Man könnte argumentieren, dass die Menschen zwar geübt im Meckern sind, aber wenn es drauf ankommt, doch keine Konsequenzen ziehen. Ganz falsch ist das nicht: Facebook ist ein bequemes und komfortables Kommunikationstool, Datenschutz hingegen abstrakt und so richtig Schlimmes spürt man auch nicht, wenn die eigenen Daten in Kanäle abfließen, die niemand mehr überblickt.

Wahr ist aber auch, dass Nutzerinnen und Nutzer gar keine realistische Möglichkeit hätten bei einem Wechsel. Es kann und sollte im Jahr 2018 keine Option mehr sein, auf soziale Netzwerke gänzlich verzichten zu müssen, um im Gegenzug seine eigenen Daten zu schützen. Was Mark Zuckerberg mit Facebook geschaffen hat, ist an sich ein wunderbares Werkzeug, das Menschen weltweit vernetzen und eine demokratischere Nachrichtendistribution ermöglichen kann. „Delete Facebook“ schlägt ein praxisfremdes Mantra für unsere digitalisierte Gesellschaft an. Wir brauchen solche Technologien. Wichtiger wäre zu fordern: „Fix Facebook!“ Oder, wenn das bei Facebook nicht funktioniert: „Make a better one!“

Hier nun werden die Dinge komplizierter, ist Kritisieren doch stets einfacher als Besserung zu offerieren. Die Argumentationslinie digitaler Pioniere wie Zuckerberg lautet gerne, dass man Datenschutz neu denken (meint: abschwächen) müsse, um innovativ sein zu können.

Interessanterweise könnte genau das Gegenteil der Fall sein, was ein Blick in das neue europäische Recht zeigt: Innovation dank, nicht trotz Datenschutz. Die im Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung eröffnet Wettbewerbern die Chance, in Konkurrenz mit Facebook & Co. zu treten. Etablierten Medien wie Verlagen könnte dabei eine zentrale Rolle zufallen, indem sie etwa ähnlich attraktive Newsfeeds mit passgenauen Nachrichten anbieten wie es heute letztlich nur Facebook bietet. Das Hamburger Start-up Datenfreunde zum Beispiel arbeitet an Ideen, innovative Nachrichtenvermittlung mit Datenschutz zusammenzuführen. Zwar will es eine äußerst invasive Analyse des Nutzungsverhaltens möglich machen, gleichzeitig aber Nutzerinnen und Nutzer die Kontrolle darüber überlassen, ob und wie tiefgehend sie das auch zulassen wollen. Bei der Entwicklung soll das neue EU-Recht eine wichtige Rolle spielen.

Die Datensammler aus dem Silicon Valley können nämlich bald verpflichtet werden, ihre Datenschätze mit Verlagen und Rundfunkanstalten zu teilen, falls Nutzerinnen und Nutzer mit ihren Daten „umziehen“ wollen. Das Zauberwort heißt „Datenportabilität“. Die Verordnung führt das Recht der Nutzer ein, ihre Daten von einem anderen Dienst mitzunehmen. Damit sollen sie einerseits sehen können, was ein Dienst über sie gespeichert hat, andererseits können sie neue Dienste direkt personalisiert nutzen, weil keine wochen- oder monatelange Überwachung der Nutzerinnen und Nutzer, kurz: Tracking, mehr erforderlich ist. Umstritten war lange, ob solche Nutzungsdaten vom neuen EU-Recht erfasst sind, doch die bejahenden Stimmen im Fachdiskurs mehren sich, zuletzt auch ein vom Bundesinnenministerium gefördertes Gutachten der Stiftung Datenschutz mit einer Anhörung verschiedener Interessengruppen. Flankiert wird die Portabilität von einem Recht auf Löschung der eigenen Daten, sodass bei einem „Umzug“ zu einer anderen Plattform die eigenen Spuren gänzlich verschwinden könnten. Daran gekoppelt ist auch das Ansinnen, dass Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr pauschal in jegliche Datenverarbeitung einwilligen müssen, um einen Dienst auch nur teilweise nutzen zu können. Konkret heißt dies: Am Ende ein Häkchen unter eine seitenlange AGB zu setzen, und damit in die Verarbeitung aller möglichen Daten einzuwilligen, soll aufhören. Stattdessen sollten Nutzerinnen und Nutzer so granular und einfach wie möglich bestimmen, wo sie Daten preisgeben möchten und wo nicht.

Medien finden damit bald optimale rechtliche Rahmenbedingungen vor, um im Bereich der personalisierten Nachrichtenvermittlung in Konkurrenz zu Facebook zu treten, anstatt in der aktuellen Abhängigkeit zu verharren. Ein Beispiel: Personalisierte Timelines eines Mediums, in denen die pro Userin und User relevantesten Nachrichten strukturiert werden, würden (auch) dann attraktiv werden, wenn Nutzerinnen und –nutzer spürten, dass sie hier etwa dank einfacher Privatsphäre-Einstellungen die Kontrolle über ihre Daten behielten. Dies wäre naturgemäß kein komplettes Gegenmodell zu einem sozialen Netzwerk, aber eine der dringend notwendigen Alternativen für die Gesellschaft im Bereich personalisierter Nachrichten.

Einzig: Eine derartig datenschutzfreundliche, von vertrauenswürdigen Medienunternehmen betriebene Gegeninitiative ist nicht in Sicht. News-Websites sind in Deutschland heute weitgehend statisch. Apps bieten vereinzelt eher die Möglichkeit, eigene Themenschwerpunkte zu wählen, also etwa Politik, Wirtschaft und Sport als Favoriten. Weiter geht vor allem das Bezahlangebot BILDplus des Axel Springer-Verlages, bei dem die Anordnung der Artikel manuell zusammengesetzt werden kann. Darüber hinaus erhebt ein Dienstleister für den Verlag diverse personenbezogene Daten, um sowohl journalistische Inhalte wie auch angezeigte Werbung zu personalisieren.

Von einer datenschutzfreundlichen Gegenbewegung deutscher Medienunternehmen kann trotzdem keine Rede sein. Im Gegenteil: Statt „nur“ die Chancen der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auszulassen, bilden europäische Verlage sogar eine erstaunliche Allianz mit großen Technologie-Konzernen wie Google, Apple und Facebook bei den Verhandlungen über die sogenannte ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union. Diese Standards ergänzen die DSGVO und regeln die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation, wozu zum Beispiel auch das Tracking im Internet zählt. Verlage stellten sich hier ganz offen gegen die EU-Pläne zu einer Stärkung des Datenschutzes. In einem offenen Brief aus dem Mai 2017 argumentierten sie etwa, dass es ihrem Werbemodell schaden würde, wenn Nutzerinnen und Nutzer selbst entscheiden könnten, ob sie im Netz zu Werbezwecken individuell überwacht werden oder nur in anonymisierter Form mit weniger granularen Daten. Dies schlug ein Entwurf der ePrivacy-Richtlinie vor, was den unterzeichnenden Verlagen zu weit ging – darunter auch der Spiegel, die Zeit, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gruner und Jahr und die Süddeutsche Zeitung.

Obwohl die rechtlichen Grundlagen für innovative und datenschutzfreundliche Konzepte stetig besser werden, bleibt ein Umdenken aus – auch auf Seiten der Nutzerinnen und Nutzer, für die Datenschutz im Alltag zu selten den Unterschied macht. Stattdessen bilden Unternehmen unterschiedlichster Geschäftsfelder eine gemeinsame Phalanx und können ohne große Gegenwehr eine Aufweichung des Datenschutzes als alternativlos verkaufen. Dass Medien dem nicht entgegentreten, hat dadurch paradoxerweise den Effekt, dass sie die marktbeherrschende Stellung des so gern kritisierten Facebooks eher stärken anstatt infrage zu stellen.


Daniel Moßbrucker arbeitet als Journalist in Berlin zu den Themen Überwachung, Datenschutz und Internetregulierung. Bei der Menschenrechts-organisation Reporter ohne Grenzen ist er Referent für Internetfreiheit. Der Beitrag spiegelt seine persönliche Meinung wider. In einem Projekt mit der zitierten „Datenfreunde GmbH“ hat Moßbrucker unentgeltlich mitgearbeitet, um Ideen für innovative Privatsphäre-Einstellungen zu entwickeln.